Die Klassen 7b und 9b der Oberschule Badenhausen hatten die Möglichkeit, der Bundestagsabgeordneten, Frauke Heiligenstadt, Fragen zu ihrer Arbeit als Bundestagsabgeordnete stellen.

Um das Fach Politik bei den Schülerinnen und Schülern der Oberschule Badenhausen (OBS) zu festigen, war vor kurzem die SPD-Bundestagsabgeordnete, Frauke Heiligenstadt, dort zu Gast, um sich den Fragen zu stellen - mit dabei war die Klasse 9a und die Klasse 7b (die gerade mit dem Politikunterricht gestartet hatte). Nachdem dann auch das anfängliche "Eis" durch eine persönliche Vorstellung ihrer Person gebrochen war, trauten sich die Schüler, ihre Fragen zu stellen.

"Wie ist Ihre Meinung zu anderen Parteien?",

fragte ein Schüler. Wie Heiligenstadt dazu sagte, sollen Parteien an der Willensbildung mitwirken. Natürlich gebe es Parteien, mit denen sie gut auskomme, und Parteien, mit denen sie nicht so gut auskomme. In jedem Fall sei es aber eine gute Zusammenarbeit mit den Vertretern der CDU, der FDP, der Grünen und den Wählergemeinschaften, auch wenn man diskutiere oder streite. "Man hat vielleicht unterschiedliche Meinungen, aber denselben demokratischen Konsens", so Heiligenstadt. Ganz im Gegenteil zu der AfD, mit der sie ganz klar nicht zusammen arbeiten würde. In einigen Bundesländern sei die Partei schon als rechtsextremistisch eingestuft und werde vom Verfassungsschutz beobachtet, weil die AfD die demokratische Grundordnung verändern wolle.

"Wie viel verdienen Sie?"

war die nächste Frage, die natürlich zu erwarten war. Heiligenstadt antwortete darauf, dass sie so viel verdiene, wie es im Gesetz stünde, die Summe habe sie auch auf ihrer Homepage veröffentlicht. Von diesem Bruttogehalt gingen jedoch auch noch viel Steuern und Kranlenkversicherung ab. Bundestagsabgeordnete sollen ein Gehalt bekommen, das dem eines normalen Richters am Bundesgenrichthofs gleichgesetzt sei. Für Landtagsabgeordnete gelte eine ähnliche Regelung, diese sollen ungefähr das gleiche Gehalt wie das eines Leiters eines Gymnasiums erhalten. "Im Übrigen verdient ein Vorstandvorsitzender einer Sparkasse mehr als der Bundeskanzler verdient", so Heiligenstadt. Und warum man als Bundestagsabgeordnete so viel verdiene, habe einen ganz einfachen Grund. "Wir Bundestagsabgeordnete sollen frei und unabhängig entscheiden, und nicht von Irgendjemandem abhängig sein".

"Was würden Sie am Grundgesetz ändern?"

Im Grunde nichts, war Heiligenstadts Antwort. "Beim Grundgesetz ist viel richtig gemacht worden. Die Grundrechte wie unter anderem die Gleichberechtigung, die Berufsfreiheit und die Pressefreiheit sind extrem wichtig, sie sind verteidigungswürdig". Und zum Glück werde für eine Änderung eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Vielleicht würde sie dann doch die Regelung der Schuldenbremse verändern, denn mit der aktuellen Regelung sei quasi fast keine Kreditaufnahme möglich.

"Wie wird man Politiker?"

Ehrenamtlich könne man zum Beispiel für den Rat der Gemeinde Bad Grund kandidieren, so Heiligenstadt. Hauptamtlich sei das ein etwas komplexerer Weg. Heiligenstadt sei seit ihrem 16. Lebensjahr in der SPD. Zunächst müsse man sich zum Beispiel für den Landtag in der eigenen Partei bewerben und sich gegen andere Kandidaten durchsetzen. Nach einer Nominierungskonferenz gebe es eine Parteiliste für Niedersachsen und müsse dann Stimmen im eigenen Wahlkreis erhalten, entweder direkt oder über die Liste.

"Warum haben Sie sich die SPD ausgesucht?"

Sie komme aus einer SPD-Familie. Da könne man sich wohl vorstellen, worüber in der Familie diskutiert wurde. Aber eigentlich habe sie sich darüber geärgert, dass die Bildungschancen damals als sie zur Schule ging, vom Geldbeutel der Eltern abhängig gewesen seien. Ganz offen sprach Heiligenstadt darüber, dass die Familie mit vielen Kindern wenig Geld hatte, und auch die Fahrkarte zum Gymnasium selber bezahlt werden musste. Sie sei deswegen mit dem Fahrrad 15 Kilometer pro Strecke gefahren oder habe Nachhilfe gegeben, um sich den Bus zu leisten.

"Warum schickt Deutschland viel Geld in die Ukraine, aber nicht in das vom Hochwasser zerstörtem Ahrtal, das noch nicht wieder ganz aufgebaut ist?"

Das sei eine Behauptung, die nicht stimme. Für das Ahrtal stünden 30 Milliarden Euro zur Verfügung und für die Ukraine 8 Milliarden in diesem Jahr. "Wir halten es für richtig, den demokratischen Staat Ukraine gegenüber der Autokratie oder Diktatur Russlands zu unterstützen".

"Gibt es einen dritten Weltkrieg?"

"Das glaube ich nicht. Es ist eine schwierige Situation, aber alle sind in keiner Weise gewappnet, einem Weltkonflikt standzuhalten".

"Wie gehen Sie mit Kritik um?"

Heiligenstadt bekäme rund 6.000 Mails tagtäglich, die auch nicht immer positiv seien. Teilweise seien darin auch Drohungen vorhanden. Solche Mails würden direkt an den Staatsschutz geleitet.

Im Anschluss hatten die beiden Schüler Jeremy Rott und Adel Ramadan noch die Möglichkeit, die SPD-Politikerin in Ruhe persönlich zu interviewen, nämlich für einen neue Folge des Podcasts der OBS. Der Podcast ist demnächst über die Homepage der OBS www.obs-badenhausen.de abrufbar.

Quelle: Text und Fotos: H. Niemann, Harz Kurier, Tageszeitung für den Landkreis Göttingen vom 05.03.2024, Seesener Beobachter vom 11.03.2024 und unter www.eseltreiber.de